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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PKH)

Beratungshilfe

Für die Bürger besteht die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten (lediglich eine Pauschale von 15,00 Euro kann vom Rechtsanwalt geltend gemacht werden) bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die erdorderlichen Mittel für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Zur Prüfung der Voraussetzungen sind dem Antrag entsprechende Belege beizufügen. Insoweit entsprechen die Voraussetzungen denen der Prozesskostenhilfe. Allerdings wird Beratungshilfe im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe lediglich dann gewährt, wenn kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, also bei der vorgerichtlichen Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Beratungshilfegesetz.
Über den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die oder der Rechtssuchende seinen Wohnsitz hat. Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe (Berechtigungsschein) kann der Rechtssuchende eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen, ohne dass für ihn zusätzliche Kosten entstehen.

Den Antrag auf Beratungshilfe und das Hinweisblatt können Sie auch hier abrufen.


Prozesskostenhilfe (PKH)

Sofern eine Partei nicht in der Lage ist, seinen Prozess selbst zu finanzieren, kann sie einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen. Prozesskostenhilfe wird ebenfalls gewährt in Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde und Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

Die Voraussetzungen entsprechen denen für die Gewährung von Beratungshilfe, d. h.
- der beabsichtigte Prozess (oder die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen geltend gemachte
Ansprüche eines anderen) muss Aussicht auf Erfolg haben,
- die Prozessführung darf nicht mutwillig sein
- die Kosten der Prozessführung können nicht, nur zum Teil oder nur Raten aufgebracht werden.

Die zuständige Sachbearbeiterin bzw. der zuständige Sachbearbeiter prüft, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung (bzw. Rechtsverteidigung) Aussicht auf Erfolg hat und ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Je nach den finanziellen Verhältnissen der Partei kann ratenlose Prozesskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Eine Ratenzahlungsanordnung hat zur Folge, dass die Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden muss.

Allerdings befreit die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht völlig von dem Risiko, Kosten tragen zu müssen. Sie befreit lediglich von Zahlung der Gerichtskosten und der eigenen Rechtsanwaltsgebühren. Sofern die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, im Prozess unterliegt, muss sie trotzdem die Kosten der Gegenseite bezahlen.
Außerdem wird nachträglich (bis zu vier Jahre nach Verfahrensbeendigung) geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe weiterhin vorliegen oder ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend verbessert haben. Sollte letzteres der Fall sein, hat die Partei trotz der ursprünglich bewilligten Prozesskostenhilfe die Kosten zu zahlen.

Den Antrag auf Prozesskostenhilfe und das Hinweisblatt können Sie auch hier abrufen.

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