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Nachlasssachen


Das Amtsgericht Syke ist als Nachlassgericht örtlich zuständig, sofern der letzte Wohnsitz des Verstorbenen im hiesigen Amtsgerichtsbezirk liegt.

Das Nachlassgericht hat im Wesentlichen die folgenden Tätigkeitsfelder:
- Hinterlegung und amtliche Verwahrung von letztwilligen Verfügungen (Testamente, Erbverträge)
- Eröffnung von letztwilligen Verfügungen
- Erteilung von Erbscheinen und Beurkundung von entsprechenden Anträgen
- Aufnahme und Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen

Weitere Informationen erhalten Sie in dem folgenden Text und in der Serviceeinheit für Nachlasssachen.

Hinweis: Bei Anfragen zu konkreten Verfahren sollten Sie das Aktenzeichen bereithalten.
Formulare und Merkblätter der Abteilung stehen hier zum Download für Sie bereit.

Bei der Hinterlegung von letztwilligen Verfügungen gibt es folgende Möglichkeiten:
- Vor einem Notar errichtete Testamente / Erbverträge werden von diesem stets in die besondere amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben.
- Von Personen selbst errichtete, sog. eigenhändige bzw. privatschriftliche Testamente, können diese ebenfalls in die besondere amtliche Verwahrung geben.
Die Testamente werden beim Nachlassgericht verwahrt. Außerdem macht das Nachlassgericht eine Mitteilung an das Zentrale Testamentsregister, so dass nach dem Tod sichergestellt ist, dass das Nachlassgericht benachrichtigt wird und die letztwillige Verfügung eröffnet werden kann.
Jeder Testator kann das verwahrte Testament (ob notariell oder privatschriftlich) jederzeit wieder aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen. Dafür ist jedoch unbedingt persönliches Erscheinen (bei gemeinschaftlichen Testamenten: beider Ehegatten) notwendig. Notarielle Testamente gelten nach der Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen. Es sollte also von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob ein hier verwahrtes Testament nicht inzwischen bereits überholt ist. Denn: Jedes hier befindliche Testament muss nach dem Tode eröffnet werden, unabhängig davon, ob es (noch) wirksam ist. Besonderheiten können gelten, falls ein Erbvertrag aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden soll.

Nach Eintritt des Todesfalls folgt die Eröffnung sämtlicher letztwilliger Verfügungen durch das Gericht. Sobald das Nachlassgericht vom Tod eines Erblasser erfährt, muss es sämtliche von ihm hinterlassenen Testamente eröffnen. Jeder, der im Besitz einer letztwilligen Verfügung des Erblassers ist, muss diese im Original beim Nachlassgericht abliefern. Die Ablieferung kann vom Nachlassgericht sogar mit gerichtlichen Zwangsmitteln (z.B. Festsetzung von Zwangsgeldern) erzwungen werden. Eine Unterdrückung von Testamenten ist strafbar. Abzuliefern sind sämtliche Schriftstücke mit Testamentscharakter, in denen der Erblasser also (irgendwelche) Regelungen über sein Vermögen im Todesfall getroffen hat. Auch offensichtlich unwirksame oder überholte Testamente sind abzuliefern.
Der Inhalt der Testamente wird den Beteiligten durch Übersendung von Abschriften bekannt gegeben. Weitere Maßnahmen trifft das Nachlassgericht nicht.

Hinterlässt der Verstorbene Grundbesitz, muss alsbald nach Eintritt des Erbfalls das Grundbuch berichtigt werden. Eine Berichtigung des Grundbuchs, die binnen zwei Jahren nach dem Erbfall beantragt wird, ist gerichtsgebührenfrei.
Das Grundbuchamt kann Grundbesitz des Verstorbenen auf seinen Erben nur umschreiben, wenn ihm eine Urkunde vorgelegt wird, die das Erbrecht bezeugt. Auch Behörden, Banken und Versicherungen verlangen oft einen solchen Nachweis, wenn der Erbe über Vermögenswerte des Verstorbenen verfügen will. Beruht das Erbrecht auf einem notariellen Testament, genügt dieses in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll fast immer als Erbnachweis.
Ein handschriftliches Testament erfüllt diese Nachweisfunktion fast nie. Dann muss der Erbe den Nachweis durch Vorlage eines Erbscheins führen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich über die Notwendigkeit der Erbscheinsvorlage zu erkundigen.
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt. Berechtigt, einen Erbschein zu beantragen, ist jeder Erbe. Es reicht, wenn von mehreren Miterben einer den Antrag stellt. Da mit dem Erbscheinsantrag auch eine eidesstattliche Versicherung beurkundet werden muss, ist auf jeden Fall persönliches Erscheinen vor einem Notar oder dem Rechtspfleger eines deutschen Amtsgerichts unter Vorlage eines gültigen Personalausweises nötig. Die Beurkundung des Erbscheinsantrages und die Erteilung des Erbscheins sind jeweils kostenpflichtig. Notare und Gerichte erheben hierfür dieselben Gebühren.
Ob und welche Nachweise vorgelegt werden müssen, hängt sehr stark vom Einzelfall und davon ab, ob gesetzliche oder testamentarische Erbfolge eingetreten ist. Die Vorlage der Sterbeurkunde ist grundsätzlich erforderlich; Familienbücher sollten ebenfalls mitgebracht werden.
Sofern Sie eine Erklärung beim hiesigen Nachlassgericht zu Protokoll geben wollen, ist es in jedem Fall ratsam, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren und zu klären, welche Urkunden vorgelegt werden müssen, um längere Wartezeiten und evtl. Verzögerungen zu vermeiden.

Der Nachlass, d. h. sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, geht mit dem Tod automatisch auf den Erben über. Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft muss der Erbe nicht erklären. Wer nicht Erbe werden will, muss die Erbschaft ausdrücklich ausschlagen.
Die Ausschlagung einer Erbschaft muss von einem Notar / einer Notarin, dem Nachlassgericht oder dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, beurkundet werden, weshalb grundsätzlich persönliches Erscheinen unter Vorlage eines gültigen Personalausweises erforderlich ist.
Die Notare nehmen hierfür dieselben Gebühren wie die Gerichte.
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist nur innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist möglich. Die Frist beginnt grundsätzlich an dem Tag, an dem man davon Kenntnis erhalten hat, dass man Erbe geworden ist (bei nahen Angehörigen wird das regelmäßig der Tag sein, an dem sie vom Tod des Erblassers erfahren haben). Für Minderjährige müssen die gesetzlichen Vertreter ggf. die Erbschaft ausschlagen, das sind regelmäßig beide Eltern; u.U. bedürfen die Eltern hierzu einer familiengerichtlichen Genehmigung. Innerhalb dieser Frist muss die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht oder beim Wohnsitzgericht des Ausschlagenden eingegangen sein.

Sofern Sie eine Beratung zu weiteren erbrechtlichen Fragen benötigen, wenden Sie sich bitte an einen Notar / eine Notarin oder Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin Ihrer Wahl.

Gesetze
Antrag auf Testamentseröffnung

Downloads

 Antrag auf Testamentseröffnung
(PDF, 0,02 MB)

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